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Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 15.01.2013

(...) Unsere Fraktion wird diesbezüglich alternative Vorschläge unterbreiten. Tatsächlich sind Zwangsmaßnahmen nur in extrem wenigen Ausnahmefällen zulässig, wenn es zum Schutz der Gesundheit und des Lebens des Betroffenen oder einer bzw. eines anderen erforderlich ist. (...)

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Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 10.01.2013

(...) selbstverständlich könnte man die Spekulation verbieten, auch andere Maßnahmen ergreifen, um sie zu unterbinden. Man könnte z.B. bei Nahrungsmitteln eine staatliche Preisfestlegung regeln. (...)

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DIE LINKE
• 10.01.2013

(...) Das alles hat Folgen. Von den öffentlich-rechtlichen Medien gibt es einen starken politischen Einfluss. Wir werden immer wieder dagegen streiten und für eine viel unabhängigere Informationspolitik kämpfen. (...)

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