Frage von Daniel G. • 19.12.2023
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Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 22.12.2023
Wie Sie gehe auch ich davon aus, dass wir eine De-Neoliberalisierung benötigen.
Wie Sie gehe auch ich davon aus, dass wir eine De-Neoliberalisierung benötigen.
Ich finde es einen Skandal, dass sich Deutschland häufig weigert, russische Kriegsdienstverweigerer aufzunehmen.
Ihr Schreiben vom 10. Dezember hat mich erreicht.
Inzwischen habe ich einen Text fertiggestellt und ihn einem Vizepräsidenten des Bundestages übermittelt. Er kann noch Änderungen daran vornehmen und dann müssen wir Unterschriften sammeln.
im Völkerrecht gibt es die berühmte Bestimmung, wonach man sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einmischen dürfe.