Gregor Gysi

An dem Tatbestand der Volksverhetzung werden große Anforderungen gestellt

In meinem Wahlkreis Berlin Treptow-Köpenick halte ich monatlich Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger ab. (...) Regelmäßig übernehme ich auch Schirmherrschaften für Veranstaltungen oder Ausstellungen im Bezirk.

Ich bin für die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde auf eine Drei-Prozent-Hürde. Ihren anderen Vorschlag würde das Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich nicht zulassen.

immer wieder habe ich mich gegen die Siedlungen ausgesprochen. Außerdem kämpfe ich ganz entschieden gegen eine Zwei-Staaten-Lösung.

Es gibt auch schon einzelne Verfassungsbeschwerden und irgendwann wird sich das Bundesverfassungsgericht dazu äußern müssen.

Ich trete auf jeden Fall dafür ein, dass das Marx-Engels Denkmal dort bleibt, wo es sich befindet.