Meine Fraktion stimmt immer gegen solche, den Datenschutz verletzende Maßnahmen.

Selbstverständlich unterstützen wir antifaschistische Bestrebungen in unserer Gesellschaft. Was Sie beschreiben, geht allerdings eindeutig zu weit und muss von uns klar abgelehnt werden.

Ich würde ein Kooperationsgebot einführen, damit die Schulabschlüsse aus allen Bundesländern gleichwertig sind.

Es war auch ein Fehler unseres Außenministers, den Parlamentspräsidenten gleich als richtigen Präsidenten anzuerkennen.

(...) Es gibt schon seit längerem Vorschläge, Mindestfristen zwischen dem Ausscheiden und einer bestimmten Tätigkeit einzuführen. (...)

(...) Trotzdem darf es Pflichten nur dann geben, wenn sie zwingend notwendig sind. Das kann ich hinsichtlich der Wehrpflicht nicht erkennen.  (...)