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DIE LINKE
• 14.12.2011

(...) Gregor Gysi möchte ich Ihnen im Auftrag von Dr. Ilja Seifert mitteilen, dass DIE LINKE plant, im kommenden Jahr - in Zusammenarbeit mit den Conterganinitiativen - einen weiteren Antrag für eine gerechte Entschädigung der Contergan-Opfer in den Bundestag einzubringen. (...)

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DIE LINKE
• 13.12.2011

(...) In der DDR wurde das Nürnberger UrteilNürnberger Urteiltrong>Völkerrecht anerkannt, in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Unabhängig davon ist ein Bezug auf das Urteil von wichtiger politischer Bedeutung in einem NPD-Verbotsverfahren. (...)

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DIE LINKE
• 12.12.2011

(...) Selbstverständlich müssen bei der Kreditvergabe auch Bedingungen vereinbart werden. Vor allen Dingen müssen die Staaten verpflichtet werden, Steuergerechtigkeit herzustellen. Außerdem muss ein Staatshaushalt umgekehrt wie ein privater Haushalt geführt werden. (...)

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