wenn ein Bundestagsabgeordneter unentschuldigt fehlt oder unentschuldigt an einer namentlichen Abstimmung nicht teilnimmt, bekommt er je 200 Euro abgezogen.
Antwort 10.07.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 28.06.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Es gibt unterschiedliche Definitionen im Völkerrecht über eine Kriegspartei.
Antwort 20.06.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Alles etwas kompliziert, aber wir bleiben dran
Antwort 13.06.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Seit Jahren setze ich mich für die Zulässigkeit von Volksentscheiden und Referenden auf Bundesebene ein. Die AfD-Fraktion wollte das aber mit dem Verbot von Bürgerreden verbinden.
Antwort 05.06.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Selbstverständlich darf die Ukraine einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU und NATO stellen.
Antwort 05.06.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Sie können das Anliegen eine politische Lösung mit einem Waffenstillstand zu erreichen, durch Briefe an die Bundesaußenminister, an den Petitionsausschusses des Bundestages, an den Präsidenten der Ukraine Selenskyj und an den Präsidenten der Russischen Föderation Putin sowie durch die Teilnahme an entsprechenden Kundgebungen unterstützen.