Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Sehr geehrte Frau Yüksel,
Der Gesetzesentwurf der Staatsangehörigkeitsreform sollte am 9 /10.November in die 1. Lesung in den Bundestag kommen. Aber stellt sich heraus, dass die Staatsangehörigkeitsreform nicht auf der Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche steht. können Sie bitte erklären, was es schön passiert ist? Und stimmt es, die FDP blockiert die Reform und kommuniziert zurzeit nicht?
Danke im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Ashkan A.
Sehr geehrter Herr. A.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die 1. Lesung zum Gesetzentwurf hat sich zuletzt noch einmal verzögert. Nach aktuellem Zeitplan ist die 1. Lesung nun aber in der 48. Kalenderwoche terminiert. Auch erste Gesprächstermine der Berichterstatterinnen und Berichterstatter sowie eine Anhörung zum Gesetz sind bereits in Vorbereitung.
Mit freundlichen Grüßen
Gülistan Yüksel
Weitere Fragen an Gülistan Yüksel
Grundsätzlich gilt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Einbürgerung.
Die SPD und ich stehen klar zum Koalitionsvertrag und setzen weiter auf eine zeitnahe Umsetzung, damit Ehepaare nicht länger voneinander getrennt leben müssen.
Sobald der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben hat, wird es im Bundesgesetzblatt verkündet. Drei Monate später wird es in Kraft treten.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug auch erst nach der Einreise erbracht werden kann.