Wird sich die Union gegen Südafrikas Klage gegen Israel vor dem IGH wegen Genozid äußern?
Israels Verteidigungsminister Galant sagte schon am 9.10.2023, es werde [in Gaza] keinen Strom, kein Wasser, keine Lebensmittel und keinen Treibstoff geben. Siehe:
Sie bezweifeln die Aussagen der U.N. bezüglich der Lage der Bewohner Gazas:
Die UN (darunter der IGH) muss ja darauf achtgeben, dass sie nicht eine Täter-Opfer-Umkehr vornimmt. Die Hamas beging einen barbarischen Terrorangriff. Israel hat das verbriefte Recht und die Pflicht, sich zu verteidigen. Der UN Generalsekretär nahm einseitig Partei für die Palästinenser. Israel ist Deutschlands Staatsräson.
Israel will Ihre Aussage gegen diese Klage:
https://www.axios.com/2024/01/05/south-africa-gaza-genocide-icj-israel-plan
Wird Deutschland Druck auf das Gericht üben?
Sehr geehrter Herr L.,
als Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion möchte ich darauf hinweisen, dass der Internationale Gerichtshof nicht in der Hauptsache entschieden hat. Der IGH hat lediglich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufige Maßnahmen angeordnet. Eine endgültige Entscheidung des Gerichts kann noch Jahre dauern.
Es darf niemals vergessen werden, dass Israels Vorgehen in Gaza eine Reaktion auf den barbarischen Terror des 7. Oktobers ist. Daran, und dass auch die Hamas an humanitäres Völkerrecht gebunden ist und endlich alle Geiseln freilassen muss, hat auch der IGH noch einmal erinnert.
Ich bin weiterhin der klaren Auffassung, dass Israels Selbstverteidigungshandlungen die Voraussetzungen eines Völkermordes nicht erfüllen. In Israels Selbstverteidigung die Absicht, Angehörige einer nationalen, rassischen, religiösen oder ethnischen Gruppe wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gruppe zu vernichten, zu erkennen, entbehrt meiner Auffassung nach wie vor jeder Grundlage.
Nach eigener Aussage wird die Bundesregierung ihre Rechtsauffassung, zur Auslegung der Völkermordkonvention durch eigene Intervention darlegen.
Weitere Fragen an Günter Krings
Viele Regelungen rund um die Organisation des Gerichts und die Wahl der Richterinnen und Richter sind bisher nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz niedergeschrieben und können somit durch eine einfache Mehrheit geändert werden. Eine Aufnahme dieser Regelungen ins Grundgesetz würde also zunächst einen höheren Schutz durch das Erfordernis einer 2/3-Mehrheit bedeuten
Da eine Verantwortungsgemeinschaft bis zu sechs Personen umfassen soll, wäre so eine staatlich anerkannte Vielehe möglich.
Die Kosten eines Rechtsstreits der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gehören tatsächlich zu den Kosten der Verwaltung, die gemäß § 16 Abs. 2 S. 1 WEG nach dem Verhältnis der Miteigentümer-Anteile auf alle Wohnungseigentümer zu verteilen sind.
Dabei ist es oberste Priorität der CDU/CSU-Fraktion, die Grundversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dafür bedarf es zum einen der finanziellen Unterstützung, etwa in Form der Gas- und Strompreisbremse für den Grundverbrauch, um die stetig steigenden Preise abzufedern und die Bevölkerung zu entlasten.