Ob ein weiterer Wahlgang stattfindet, entscheiden die Beteiligten der Verhandlungen. Sollte Frau Brosius-Gersdorf erneut zur Wahl stehen, werde ich meine Entscheidung auf Grundlage aller vorliegenden Informationen und einer sorgfältigen Gesamtabwägung aber nach den Regeln der parlamentarischen Demokratie und unseres Grundgesetzes treffen.
Ob ein weiterer Wahlgang stattfindet, entscheiden die Beteiligten der Verhandlungen. Sollte Frau Brosius-Gersdorf erneut zur Wahl stehen, werde ich meine Entscheidung auf Grundlage aller vorliegenden Informationen und einer sorgfältigen Gesamtabwägung aber nach den Regeln der parlamentarischen Demokratie und unseres Grundgesetzes treffen.
Ein Konfrontationskurs mit den USA ist nicht beabsichtigt, vielmehr setzen wir auf Klarheit in den rechtlichen Grundlagen und auf eine offene, verantwortungsvolle Meinungsäußerung im öffentlichen Raum
Zunächst ist absolut entscheidend, dass die Behörden genau hinschauen und feststellen, ob sich religiöse Prediger tatsächlich strafbar machen.
Die CDU/CSU-Fraktion möchte vor allem die wissenschaftliche IT-Sicherheitsforschung stärken. Von einer vollständigen Abschaffung der Strafbarkeit halte ich jedoch wenig.
Gerne verweise ich für den Bereich Kultur auf den Koalitionsvertrag, Seite 119 – 125. Dort können Sie die Maßnahmen und Projekte nachvollziehen.