Frage von Andrea Martina H. • 24.06.2014
Dr. Günter Krings MdB, 2021
Antwort von Günter Krings
CDU
• 08.07.2014

(...) Die vorliegende Broschüre des Bayerischen Staatsministeriums gibt einen guten Einblick darüber, inwieweit bei Gewalt und Vernachlässigung in der Familie zu handeln ist. Dabei ist unter einem Leitfaden eine Handlungsanleitung zu verstehen der, auch für jedes andere Bundesland, unverbindlich ist. (...)

Dr. Günter Krings MdB, 2021
Antwort von Günter Krings
CDU
• 24.06.2014

(...) Der Staat hat die Aufgabe, seinem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung nachzukommen wenn Eltern die Gefahren für ihre Kinder nicht abwenden und muss daher fortlaufend prüfen, mit welchen Mitteln schwere Gefährdungen für Kinder und Jugendliche abwendet werden können. Vor staatlicher Einflussnahme sind die Kinder durch ein engmaschiges Regelwerk geschützt. (...)

Dr. Günter Krings MdB, 2021
Antwort von Günter Krings
CDU
• 09.05.2014

(...) tatsächlich wurde in den vergangenen Wochen eine Reform der Kompetenzregelung in Artikel 35 GG ins Auge gefasst. Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen des Urteils zum Einsatz militärischer Mittel zur Terrorabwehr im Inland auf eine Schutzlücke in diesem Zusammenhang hingewiesen. In einer akuten Gefahrensituation wird es regelmäßig nicht möglich sein, die erforderliche Entscheidung des Bundeskabinetts rechtzeitig einzuholen. (...)

Dr. Günter Krings MdB, 2021
Antwort von Günter Krings
CDU
• 04.03.2014

(...) Wie ich Ihnen bereits geschrieben hatte, möchte ich mich im Zusammenhang mit der Abhöraffäre um den amerikanischen Sicherheitsdienst NSA verwehren, Vergleiche zu den Praktiken der DDR-Staatssicherheit zu stellen. Anhand von Beispielen möchte ich Ihnen dies noch einmal verdeutlichen: die DDR war weitestgehend abgeriegelt. (...)

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Dr. Günter Krings MdB, 2021
Günter Krings
CDU
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