Sehr geehrte Frau M.,

die von Ihnen angesprochenen Themen sind in unserem Bundestagswahlprogramm bearbeitet. Das ist im größten Teil die Leitlinie, die ich auch vertrete. Wir Grünen werden zwar besonders bei Umweltthemen wie Klimaschutz und Förderung der Elektromobilität wahrgenommen, aber wir haben auch eine ausgeprägt sozialpolitische Seite.

Die von Ihnen angesprochenen Themen haben wir in Ihrem Sinn auch in unserem Wahlprogramm aufgenommen:

Wir fordern den Einstige in die Bürger*innenversicherung und eine Substanzbesteuerung großer Vermögen durch eine verfassungsfeste Vermögenssteuer. Ebenso fordern wir eine Begrenzung "unmoralischer" Managergehälter.

Die Details können Sie in unserem Wahlprogramm nachlesen: www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_Bundestagswahlprogramm_2017_barrierefrei.pdf

Der Textauszug zu Ihren Forderungen:

Wir wollen den ersten Schritt zur Bürger*innenversicherung gehen und hierfür die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen, Minijobber*innen und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Auch Langzeitarbeitslose sollen wieder versichert werden. Für die Selbständigen und insbesondere die Existenzgründer*innen wird es Übergangsregelungen geben. Zudem wollen wir Selbständigen mit Beitragsrückständen bei der Krankenversicherung helfen und Schulden erlassen. In einem späteren Schritt wollen wir auch Freiberufler*innen und Beamt*innen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.

Gesetzliche Rente stärken, das Rentenniveau stabil halten, Garantierente einführen
Für die meisten Menschen ist die gesetzliche Rente nach wie vor die zentrale Säule der Altersvorsorge. Und sie ist viel besser als ihr Ruf. Das Niveau der gesetzlichen Rente sollte nicht weiter sinken. Wir können das schaffen und werden dabei darauf achten, dass Rentenniveau und Beitragssatz in einem angemessenen Verhältnis stehen, sodass auch die junge Generation bedacht wird. Um die gesetzliche Rente finanziell besser aufzustellen und solidarischer zu finanzieren, wollen wir versicherungsfremde Leistungen aus Steuergeldern bezahlen und insbesondere Frauen bessere Beschäftigungsmöglichkeiten bieten und gezielte Zuwanderung ermöglichen. Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, garantieren wir eine echte Rente anstatt bedürftigkeitsgeprüfter Grundsicherung. Private und betriebliche Vorsorge werden auf unsere Garantierente nicht angerechnet.

Auch Vermögende können mehr zu unserem Gemeinwesen beitragen. Wir GRÜNE wollen eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche. Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen.

Wir kämpfen dafür, dass multinationale Unternehmen ihre Steuern hier zahlen und die Gesellschaft nicht länger um Milliarden prellen, um ihren Vorständen obszöne Gehälter und Abfindungen zu zahlen.

Der Einstieg in die Bürger*innenversicherung ist die 6. unserer Kernforderungen, die wir für den Einstieg in eine Regierungskoalition aufgestellt haben.

Aber die Koalitionsverhandlungen sind erst der 2. Schritt. Am 24. September geht es erst einmal darum, dass die Grünen ein starkes Wahlergebnis erzielen, damit überhaupt Koalitionsverhandlungen möglich sind, darum beide Stimmen für Grün.

Grüne Grüße
Dr. Günter Räder