Sehr geehrter Herr P.,

(...) Das würde eine Abschiebung im Fall der Ablehnung des Asylantrages ebenfalls beschleunigen. Die Wiedereinführung der Abschiebehaft sollte unbedingt geprüft werden und wenn rechtlich möglich auch schnellstens umgesetzt werden. Das würde die Berliner Polizei erheblich entlasten. (...)

(...) Bevor ich mir eine Meinung bilde, müsste ich mich aber damit beschäftigen. Da ich jedoch neben der Parteiarbeit und dem Wahlkampf gewählter Vertreter im Bezirkselternausschuss in Marzahn Hellersdorf, gewählter Vertreter im Landesschulbeirat Berlin, Mitglied im Landesfachausschuss Schule und Bildung sowie Mitglied im Landesfachausschuss Verkehr / Infrastruktur bin und zusätzlich noch in Vollzeit berufstätig bin, hatte ich bisher leider keine Zeit, mich mit diesem Gesetz zu beschäftigen. Somit kann ich Ihnen das leider nicht beantworten. (...)

(...) Als Direktkandidat im Wahlkreis Marzahn 1 für das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftige ich mich vorrangig mit der Berliner Landespolitik, und ganz besonders hier mit den Problemen und Sorgen der Bürger in meinem Wahlkreis, die ich täglich höre und sehe, da ich auch in meinem Wahlkreis wohne. Aufgrund der massiven dringenden Probleme gerade im Bereich Bildungspolitik und Asylpolitik, die schnelle Lösungen erfordern, und da ich Vollzeit berufstätig bin, hatte ich bedauerlicherweise auch noch keine Gelegenheit, mich mit dem von Ihnen zitierten Gesetz näher zu beschäftigen.