Sehr geehrter Herr Ott,

vielen Dank auf für diese Frage.

Als Mitglied im Europaausschuss des Bundestages bin ich Berichterstatter meiner Fraktion für die Bereiche Handel, Wettbewerb und WTO. Sie sehen also, dass ich mich in den letzten drei Jahren sehr intensiv mit diesen Themen beschäftigt habe.

Mit Ihrer Frage haben Sie mehrere Aspekte angesprochen, die nacheinander beantworten möchte. Zunächst zur Frage der Subventionen: Hier ist der Weg, den Roland Koch und der damalige Ministerpräsident von NRW, Peer Steinbrück, verabredet hatten, richtig. Wir müssen die Subventionen in Deutschland abbauen. Allerdings kann dies auch nicht von heute auf morgen geschehen, da den Unternehmen, die bislang auf die Regelungen vertrauten, die Möglichkeit zur Anpassung gegeben werden muss. Dabei geht es aber nicht allein um Subventionen für Konzerne. Dieser Begriff scheint bei Ihnen sehr negativ besetzt zu sein. Die Gründung eines Konzerns ist nichts verwerfliches und läßt auch überhaupt keinen Rückschluss zu auf die Geschäftspolitik.

Im deutschen Handel verspüren wir seit Jahren einen Rückgang der Umsätze. Dies ist aber nicht das Problem der Binnennachfrage, sondern der zunehmenden Unsicherheit der Bevölkerung, die sich im Konsum zurückhält. Noch nie war die Sparquote so hoch. Jetzt muss es darum gehen, durch eine ehrliche Politik dieses verlorene Vertrauen wieder zu gewinnen. Gleichzeitig wollen wir aber auch, dass die Menschen wieder mehr von ihrem Bruttoeinkommen netto ausgezahlt bekommen. Dies ist wichtig, damit der einzelne selbst entscheiden kann, wie er für sein Alter und seine Zukunft vorsorgen möchte. Die Senkung der Lohnnebenkosten werden hierzu ein erster Schritt sein. Wie Sie meinen anderen Antworten entnehmen können, wird trotz der notwendigen Gegenfinanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer den Arbeitnehmern mehr Geld verbleiben.

Zum Komplex Globalisierung: Gerade bei unserer exportorientierten Wirtschaft sollten wir eine großes Interesse daran haben, dass weltweit die Handelsschranken fallen. Aber wie immer, so sind hier zwei Seiten zu bedenken. So würde beispielsweise die Umsetzung der geplanten EU-Zuckermarktverordnung die deutsche Zuckerrüberindustrie innerhalb kürzester Zeit vernichten. Es müssen also bei allen Liberalisierungen die Folgen für Unternehmen und Verbraucher gut bedacht werden. Liberalisierung ist sicher keine Allheilmittel, sie kann aber dem Wettbewerb entscheidene Impulse verleihen. Ein Abschotten und Aufrechterhalten alter Industrien, die nicht mehr Wettbewerbsfähig sind, ist sicher auch nicht sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum