Unterstützen Sie die Kampagne prüf-stand.de zur Gesamtprüfung aller Bundestagsparteien auf FDGO-Konformität gemäß Verfassungsschutzeinschätzungen? Wie positionieren Sie sich zum AfD-Verbotsverfahren?
Sehr geehrter Herr R.,
danke für Ihre Frage.
Es haben sich bereits hunderte Bürger:innen an mich gewandt, die die Gefahr durch die AfD sehen. Die AfD und ihre Vertreter:innen vertreten rechtsextreme und verfassungsfeindliche Positionen. Der programmatischen Ausrichtung der AfD liegt ein national-völkisch geprägtes Verständnis des Volksbegriffs zugrunde, der Menschen aufgrund rassistischer und biologistischer Kriterien in ihrer Wertigkeit unterscheidet. Ihre Mitglieder und die ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ stehen im offenen und engen Austausch mit rechtsextremen Kreisen. Es ist richtig, dass der Verfassungsschutz in Bund und in den Ländern die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft.
Auch die Möglichkeit einen Antrag auf Prüfung der Verfassungskonformität einer Partei beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, ist wesentlicher Bestandteil unserer wehrhaften Demokratie. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben den Artikel 21 als Lehre aus dem Nationalsozialismus geschaffen. Sie haben uns damit eine Maßnahme an die Hand gegeben, wenn die Antidemokraten in Deutschland wieder erstarken. Als Sozialdemokratie stehen wir in der Tradition des Kampfes gegen den Faschismus und an der Seite der Millionen Menschen aus der Zivilgesellschaft, die deutlich gemacht hat: „Nie wieder ist jetzt!“.
In den vergangenen Monaten kamen die Kreml-Verbindungen, die Vertreibungspläne von Migrant:innen und Deutschen sowie die Wahlen von gesichert rechtsextremen Akteuren hinzu. Die Millionenfache „Remigration“ von Menschen kommt der Abschaffung der Demokratie gleich. Rechtextreme arbeiten für Bundestagsabgeordnete der AfD. Nach dieser Bundestagswahl sind es noch mehr. Wir haben eine ehemalige Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die in Untersuchungshaft sitzt. Ihr wird vorgeworfen ein Teil der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich VIII. Prinz Reuß zu sein und das Ziel gehabt zu haben, eine bewaffnete Stürmung des Bundestags, um Abgeordnete festzunehmen und einen Systemsturz herbeizuführen. Die rechtsextreme AfD, ihre Mandatsträger:innen und deren Mitarbeiter:innen beziehen jährlich Hunderte Millionen Euro aus Steuergeldern. Damit finanziert der Staat indirekt ein rechtsextremes Netzwerk, dessen Mitglieder tagtäglich unsere Demokratie schwächen und in ihrer Existenz bedrohen.
Wir müssen die Möglichkeit nutzen, eine Prüfung über die Verfassungskonformität der AfD einzuleiten. Deswegen habe ich mich bereits letztes Jahr dem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag im Bundestag angeschlossen, einen Antrag auf Überprüfung der Partei beim Bundesverfassungsgericht zu stellen und hätte, wenn dieser zur Abstimmung gestellt worden wäre, dafür gestimmt.
Ich setze mich weiterhin – auch nach den Neuwahlen – für eine Überprüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ein. Mit den Kräfteverhältnissen nach der Bundestagswahl und dem Eilverfahrensurteil, welches die Höherstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" zunächst nicht bestätigt, sind wir jedoch in einer schwierigen Situation.
Aber: Diese Entscheidung ist nicht endültig.
Rechtsextremismus, Rassismus und Hass haben bei uns keinen Platz. Darüber kann nicht verhandelt werden. Deswegen haben wir ein breites Bündel an Maßnahmen, um dagegen anzukämpfen: Dazu zählen u.a. die Verschärfung des Waffenrechts, die Überwachung von rechtsextremistischen Finanzströmen, die Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst, Ausbau von Beratungs- und Ausstiegsprogrammen, Stärkung von politischer Bildung. Es ist meiner Meinung nach besonders wichtig, Mittel in der Demokratieförderung und Präventionsarbeit aufzustocken und sie eben nicht zu kürzen. Bildungsarbeit darf nicht am Geld scheitern, hier müssen wir weiter nachhaltig in unsere Demokratie investieren.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
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Pläne, die die Versicherten einseitig belasten, lehnen wir als SPD ab. Ebenso den Plan, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen.
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Die besondere historische Verantwortung gegenüber dem Friedenserhalt in Europa und im Besonderen dem Schutz jüdischen Lebens sind beides Teil unserer Staatsräson. Staatsräson darf aber nicht gleichgesetzt werden mit bedingungsloser oder kritikfreier Solidarität gegenüber jeder politischen Entscheidung der Regierung von Benjamin Netanjahu. Diese Aussagen teile ich.