Der Cannabiskonsum im öffentlichen Nahverkehr ist bundesweit verboten. Hier ist es entscheidend, dass die Betriebe das generelle Rauchverbot konsequent umsetzen.
Antwort 21.11.2024 von Hakan Demir SPD
Antwort 13.11.2024 von Hakan Demir SPD
Der (mit wenigen Ausnahmen geltende) Ausschluss von der Anspruchseinbürgerung bei Sozialleistungsbezug bezieht sich nur auf aktuellen Sozialleistungsbezug. Frühere Hartz IV / Bürgergeld-Zeiten schließen Sie nicht von der Einbürgerung aus.
Antwort 13.11.2024 von Hakan Demir SPD
Eine Einbürgerung bei Privatinsolvenz ist gesetzlich nicht ausgeschlossen, auch nicht im Rahmen der Anspruchseinbürgerung.
Antwort 13.11.2024 von Hakan Demir SPD
Bürgergeld und Wohngeld hier in einem Atemzug zu nennen, ist irreführend.
Antwort 13.11.2024 von Hakan Demir SPD
Es ist also auch bei Bürgergeld-Bezug weiter möglich eingebürgert zu werden, allerdings - außer in den oben genannten Fällen - nur auf dem Weg der Ermessenseinbürgerung.
Antwort 13.11.2024 von Hakan Demir SPD
In vielen Einbürgerungsbehörden gehen aktuell mehr Anträge ein als bearbeitet werden können.