Frage an Hakan Taş von Bernhard M. bezüglich Innere Sicherheit
Zu den größten Bedrohungen, denen wir derzeit ausgesetzt sind, gehören die Atomkraftwerke in Belgien. Trotzdem werden diese aus Deutschland mit Brennelementen beliefert. Wird Ihre Partei im Fall eines Wahlsieges das Atomgesetz so ändern, dass diese Lieferungen gestoppt werden können?
Sehr geehrter Herr M.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt eine skandalöse Exportpolitik. Das betrifft im Übrigen keineswegs lediglich den Bereich Energiepolitik. Eine Regierungsbeteiligung der LINKEN wird es im Bund nur dann geben, wenn diese aggressive und einzig und allein profitorientierte Exportpolitik endlich einer vernünftigen und wertegeleiteten Exportpolitik weicht. Darauf können Sie sich verlassen!
Herzliche Grüße
Hakan Tas
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