Frage an Hakan Taş bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Hakan Taş
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Frage an Hakan Taş von Yves S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet bittet seit diesem Mittwoch aufgrund von Covid-19 um Freilassung von Gefangenen (auch politischen Gefangenen):

"Now, more than ever, governments should release every person detained without sufficient legal basis, including political prisoners and others detained simply for expressing critical or dissenting views"

https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25745

Der Antrag seiner Anwälte hierauf von eben selbem Tag wurde ja nun leider abgelehnt, obwohl der einzige Grund für seine Einkerkerung in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein Verstoß gegen Kautionsauflagen ist, womit es ja unter den Punkt "without sufficient legal basis" fallen würde.

Wäre es da nicht sehr wichtig, dass die deutsche Regierung an die Regierung von Großbrittanien appelliert, Julian Assange freizulassen?

Vielen Dank
Yves Scherdin

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Antwort von
DIE LINKE

Liebe Frau Scherdin,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Unabhängig von der Ausbreitung des Corona-Virus sollte sich die Bundesregierung für die Freilassung des Whistleblowers Julian Assange einsetzen.

Allerdings würde dies voraussetzen, dass die Bundesregierung in außenpolitischen Fragen werte- statt interessengeleitet handelt.

Die Forderung muss selbstverständlich für sämtliche Whistleblower, sowie für die politischen Gefangenen in unterschiedlichen Ländern dieser Welt gelten.

Herzliche Grüße
Hakan Taş