Drucksache 20/899 - zur Impfpflicht, die auch Sie unterschrieben haben: Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen angesichts eines Bruchs von Zusicherungen des Bundeskanzlerstellvertreters Habeck?
Ihr ex-Bundesvorsitzender und Bundeskanzlerstellvertreter Habeck im letzten Sommer: "In dem Moment, wo allen Menschen ein Impfangebot gemacht worden ist, sieht Solidarität so aus: Man muss sich nicht impfen lassen, aber kann nicht damit rechnen, dass alle anderen auf ihre Freiheit verzichten, weil man sich nicht hat impfen lassen" https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-impfpflicht-deutschland-impf…
Sie treten nun für das Gegenteil ein (s. Gesetzesvorschlag 20/899). Es gibt aber Verantwortung gegenüber der Wähler:In: sich bei solch wichtigen Grundrechtsfragen an die Aussagen der eigenen Partei zu halten vor und nach der Wahl. Nur dann kann die Wähler:In so votieren, dass ihr Wählerwille auch berücksichtigt wird - gerade wenn es um ihre Grundrechte geht.
Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen bei einem solchen gravierenden Bruch von Zusicherungen des damaligen Bundesvorsitzenden vor den Wahlen bei einem so wichtigen Frage zu unseren Grundrechten?
Liebe Frau L.,
die Aufgabe der Politik ist es, die richtigen Entscheidungen für die aktuelle Situation zu treffen. Das bedeutet auch, dass neue Situationen neue Entscheidungen erfordern. Im Fall der Impfpflicht ist ein solches Umdenken notwendig geworden, da einerseits die Impfquote weit unter den Erwartungen zurückgeblieben ist und sich andererseits die Verbreitung des Virus aufgrund der Mutationen stark dynamisiert hat. Auf diese Veränderungen werden wir als Koalition angemessen reagieren.
Herzliche Grüße
Hanna Steinmüller
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