Warum schiebt man Êzîdinnen und Êzîden in den Irak ab, obwohl man noch vor einem Jahr den Völkermord an ihnen anerkannte und weiterhin Asylschutz bieten wollte?
Sehr geehrter Herr Walter,
vor einem Jahr stimmte der Bundestag einstimmig für die Anerkennung des Völkermordes an Êzîdinnen und Êzîden. Es wurde auch anerkannt, dass hierzulande die größte Êzîdische Diaspora lebe und dass diese zu Deutschland gehöre. Man wolle ihnen auch weiterhin Asylschutz bieten.
https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-jesiden-101.html
Was hat sich seitdem geändert? Warum schiebt man wieder Familien in den Irak ab?
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/abschiebungen-irak-jesiden-100.html
Mir ist nicht ersichtlich, wie man sich plötzlich derart umentscheiden konnte. Die Êzîden sind vielerorts bereits integriert, haben die deutsche Sprache gelernt, Ausbildungen, Praktika und Jobs, und haben sich an das Leben hier angepasst. Trotzdem hat man sie ausgewählt. Geht es hierbei nur um die Zahlen?
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/migration-irak-abschiebungen-100.html
Welchen Vorteil erhofft sich die Bundesregierung aus derartigen Migrationsdeals?
Sehr geehrter Herr H.,
Die Bundesregierung bzw. das Bundesinnenministerium sind nicht zuständig für Abschiebungen. Abschiebungen obliegen den Innenministerien der Länder. Ein Abschiebestopp für Êzîdinnen und Êzîden sollte auf der nächsten Innenministerkonferenz besprochen werden.
Der Bundestag hat sich mit der Anerkennung des Völkermordes ganz klar für einen Schutz der Êzîdinnen und Êzîden ausgesprochen, nun ist es an den Innenministerinnen und Innenminister der Länder diesen Status mit einem Abschiebestopp in konkrete Politik umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hannes Walter
Weitere Fragen an Hannes Walter
Es handelt sich immer noch um Einzelfälle und man kann nicht von einem systemischen Versagen der Kontrollen der AHKs sprechen, zumal in dem Fall der AHK in Griechenland die durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen kein Fehlverhalten feststellen konnten.
Die Bundesregierung geht jeglichen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten im AHK-Netz gemeinsam mit der DIHK gewissenhaft nach.
Das Klimaschutzgesetz muss in Verbindung mit den bereits verabschiedeten und auch den zukünftigen Maßnahmen betrachtet werden
Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben