Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Berichterstattung (Der Spiegel und Wirtschaftswoche 2023) über die Verfehlungen der Auslandshandelskammern? Werden die Millionenförderungen gekürzt?
Sehr geehrter Herr Walter,
als Mitglied des Haushaltsausschusses kommt die Frage auf, welche Konsequenzen Sie aus den Verfehlungen der AHKn/Delegationen und Repräsentanzen ziehen. Sind Sie nicht der Ansicht, dass endlich die Gelder gekürzt, eine echte Performancemessung und richtige Finanzprüfungen durch echte, neutrale Wirtschaftsprüfer eingeführt werden sollten? Auch wäre es längst an der Zeit einem im Lobbyregister eingetragenen Lobbyverein die Dienstpässe zu entziehen.
Bitte lesen Sie dazu die Anfragen der Linken und die Antworten der Bundesregierung:
https://dip.bundestag.de/vorgang/staatliche-zuwendungen-f%C3%BCr-auslandshandelskammern/296661
Spiegel: Wirtschaftsministerium sieht Hinweise auf Krumme Geschäfte
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen als Mitglied des Wirtschaftsausschusses gerne beantworte:
Die AHKs bilden gemeinsam mit den deutschen Auslandsvertretungen und der Bundesgesellschaft Germany Trade and Invest (GTAI) die drei Pfeiler der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Nach Auffassung des BMWK übernimmt das Netzwerk der AHK mit seiner Arbeit „eine wichtige Aufgabe der Außenwirtschaftsförderung im öffentlichen Interesse.“ (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/aussenwirtschaftsfoerderung-institutionen-aussenhandelskammern.html). Mit mehr als 150 Standorten in 93 Ländern sind die AHKs, Delegiertenbüros und Repräsentanzen in fast allen Auslandsmärkten aktiv, die relevant für die deutsche Wirtschaft sind.
Wie aus der Antwort der von Ihnen verlinkten Kleinen Anfrage hervorgeht, gibt es ein System von Prüfungen der AHKs. Dazu zählt ein durch anerkannte Wirtschaftsprüferinnen oder -prüfer auditierten Jahresbericht inkl. jährliche Verwendungsnachweise, die vom BMWK geprüft werden. Des Weiteren gibt es stichprobenartige vertiefte Prüfungen der AHKs vor Ort, die anhand verschiedener Kriterien ausgewählt werden. Die Bundesregierung schreibt, dass die auf das AHK-Netz zugeschnittenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme fortlaufend angepasst werden. Sie helfen zuverlässig, Unregelmäßigkeiten und Fehlverhalten vorzubeugen, diese aufzudecken und – wenn erforderlich – zu sanktionieren.
Die Bundesregierung geht jeglichen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten im AHK-Netz gemeinsam mit der DIHK gewissenhaft nach. Aus der von Ihnen verlinkten Antwort der Kleinen Anfrage geht ebenfalls hervor, dass in den letzten zehn Jahren insgesamt „nur“ fünf größere finanzwirksame bzw. systematische Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind, die alle sanktioniert wurden. Wegen dieser Einzelfälle alle AHKs unter Generalverdacht zu stellen, halte ich nicht für richtig. Klar ist aber, dass die Kontrollsysteme auch in Zukunft weiter überprüft und angepasst werden und die Prüfungen sorgfältig durchgeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hannes Walter
Weitere Fragen an Hannes Walter
Es handelt sich immer noch um Einzelfälle und man kann nicht von einem systemischen Versagen der Kontrollen der AHKs sprechen, zumal in dem Fall der AHK in Griechenland die durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen kein Fehlverhalten feststellen konnten.
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