Wie schaffen Sie den Spagat den Bauern einerseits Agrardieselrückerstattungen zu versprechen und auf der anderen Seite laut Grundsatzprogramm Subventionen zu streichen
Nach EU-Recht ist eine maximale Rückvergütung von 26 Cent pro Liter möglich. Es bleibt also nur noch ein Spielraum von 4%, den Deutschland noch höher gehen könne.
Weitere Fragen an Hans-Christoph Berndt
ich war und bin gegen eine Covid19-Impfpflicht. Dafür habe ich folgende Gründe:
(...) 4. Ich hatte während des Wahlkampfes diesbezügliche Gesprächen mit Lehrern. Die Forderung nach einer Überarbeitung des Brandenburgischen Schulgesetzes teile ich. (...)
(...) Der Bezug des Arbeitslosengeldes ist im Sozialgesetzbuch III, also bundesgesetzlich geregelt. Hier ist der Landtag nicht zuständig, allenfalls könnte das Land Brandenburg über eine Bundesratsinitiative auf Änderungen drängen. (...)
(...) Zur Lösung habe ich derzeit nur ganz allgemeine Vorstellungen: Haushaltstitel für die Beräumung aufstellen, rechtliche Bedingungen schaffen. Wie diese genau auszugestalten sind, müsste mit Experten ermittelt werden. (...)