Sehr geehrter Herr Hans-Ulrich, unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikal Positionen dieser Partei zurückzudrängen.
Sehr geehrter Herr M.
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Die Petition zum AfD-Verbot unterstütze ich nicht, da die AfD davon profitieren würde, sollte das Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Und die verfassungsrechtlichen Hürden für ein solches Verbot sind sehr hoch. Das Verbotsverfahren gegen die NPD etwa war nicht erfolgreich.
Hinsichtlich Ihrer zweiten Frage möchte ich Sie einladen, sich folgende Rede von mir im Landtag anzusehen. Die fasst es recht gut zusammen, wie ich mich gegen die AfD einsetze: https://www.youtube.com/watch?v=Mo_JDO_r5Ks
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Rülke
Der Antrag aus Thüringen ist uns sehr gut bekannt und dient als Vorbild für unsere Arbeit.
Tempo 30 hat seine Grundlage im Straßenverkehrsrecht des Bundes.
in Baden-Württemberg bestimmen die Kommunen die Höhe der Elternbeiträge für Kitabetreuung, die Höhe des Kindergeldes wird vom Bund geregelt.
Für jede Person, welche im Jobcenter betreut wird und Bürgergeld beantragt, wird eine Kooperationsvereinbarung (früher hieß das Eingliederungsvereinbarung) abgeschlossen