Sehr geehrter Herr D.,

Unsere wichtigste, branchenübergreifende Maßnahme für die Wirtschaft ist in der Tat Bürokratieabbau und eine umfassende Verwaltungsreform. Wir möchten die Praxisnähe erhöhen, Genehmigungs- und Bearbeitungszeiten verkürzen sowie Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten radikal abschaffen. Konkret setzen wir uns daher für die Abschaffung von zwei der fünf Verwaltungsebenen in Baden-Württemberg und der Reduktion des Verwaltungspersonals um ca. 20 Prozent ein. Im Bereich Bürokratieabbau wollen wir – in einem ersten Schritt insbesondere kleinere – Unternehmen komplett von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten befreien. Wenn das auf Landesebene nicht möglich ist, muss Baden-Württemberg sich dazu in Berlin engagieren. Bis Berlin handelt, sollte man das Statistische Landesamt anweisen, auf diese unnötige Datenerhebung zu verzichten und in einem Akt der demokratischen Notwehr für Entlastung der Wirtschaft sorgen.

Konkret für die Automobilindustrie halten wir einen grundlegenden Kurswechsel für notwendig. Das unsinnige Verbrennerverbot sowie die Flottengrenzwerte müssen weg, auch die aktuell diskutierte Anpassung mit einer verlängerten Laufzeit ist Murks. Wir dürfen nicht mutwillige unsere eigene Industrie zerstören! Stattdessen brauchen wir Technologieoffenheit, nicht der Motor sondern der Kraftstoff ist das Problem. Mit klimaneutralen efuels kann aber auch der Verbrenner noch eine lange Zukunft haben.

Subventionen, insbesondere Partikularsubventionen für einzelne Branchen, sehen wir kritisch. Die Politik muss vielmehr die Rahmenbedingungen gestalten: Ein leistungsfähiges Bildungssystem, eine funktionierende Innovationslandschaft, Verfügbarkeit von Gewerbeflächen und schneller und unkomplizierte Genehmigungen sind viel erfolgversprechendere Maßnahmen als Einzelförderungen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke