Frage an Harald Güller bezüglich Wirtschaft

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Harald Güller
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Frage von Michael Radio Bayern 3. •

Frage an Harald Güller von Michael Radio Bayern 3. bezüglich Wirtschaft

In wieweit ist Politik noch relevant in Zeiten mächtiger internationaler Konzerne?

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SPD

Sehr geehrter Michael,

natürlich kann Politik, gerade in Zeiten fortschreitender Globalisierung, nicht alle Probleme lösen. Und trotzdem ist für mich Politik als ein Element zur Gestaltung unserer Gesellschaft sehr wichtig und nicht wegzudenken. Ob nun Politik auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene; es gibt überall Möglichkeiten ein klein wenig zu verändern, die Lebensbedingungen positiv zu beeinflussen. Mit guten Ideen und dem Willen zur Veränderung

Nach der Landtagswahl kann man z.B. mit einer anderen Mehrheit im Parlament allein durch einige Gesetzesänderungen schon eine Menge erreichen. Seien es bessere Bildungschancen durch mehr Lehrer an den Schulen, eine längere gemeinsame Schulzeit und mehr Ganztagsschulen, oder seien es Mindestlöhne zumindest in Bayern und einem Freistaat und Kommunen, die öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben, die auch Tariflöhne zahlen. Wenn Sie sich einmal das Programm der SPD zur Landtagswahl ansehen, werden Sie noch eine Menge finden, was man trotz der nur begrenzten Möglchkeiten in einem Land erreichen kann.

Neben dem allgemeinen Begriff der "Politik" ist für mich ganz wichtig, dass sich möglichst viele Menschen im Rahmen allgemeinen gesellschaftlichen Engagements einbringen. Allein Politikern die Verantwortung für die Entwicklung der Gesellschaft zu überlassen ist zu wenig und wird nicht funktionieren. Politik in Parlamenten ist ohne soziale, sportliche, kulturelle Vereine und Bürgerinitiativen nicht in der Lage in der Gesellschaft etwas zu bewegen.

In Zeiten immer größerer internationaler Verflechtungen wird es natürlich immer schwieriger in nur einem Land oder in einem Staat allein steuernd einzugreifen. Ich meine, das betrifft insbesondere die Sicherung von sozialen Mindeststandarts. Deshalb halte ich es für wichtig, dass das Parlament auf europäischer Ebene mehr Rechte und Möglichkeiten zum Handeln bekommt.
Auf der internationalen völkerrechtlichen Ebene müssen Organisationen wie die UN oder die Welthandelsorganisation WTO so strukturiert werden, dass nicht die Großmachtinteressen von Weltmächten wie der USA, Russland oder China Alles dominieren.

Natürlich bin ich mir bewusst, das diese Punkte nur sehr, sehr langsam und oft wohl auch nicht ohne Rückschläge zu verwirklichen sind; aber die Alternative ist es die Gestaltung unseres Lebens den Chefs von Großkonzernen oder despotischen Regierungen ohne demokratische Legitimation zu überlassen.....

Also: Einfach versuchen sich zu engagieren und soviel zum Besseren zu verändern wie geht.

Viele Grüsse
Harald Güller