Frage an Harald Güller bezüglich Staat und Verwaltung

Portrait von Harald Güller
Harald Güller
SPD

Frage an Harald Güller von Puevfgvna Urvqvatre bezüglich Staat und Verwaltung

04. September 2008 - 19:25

Sehr geehrter Herr Güller,

ich hätte zwei Fragen an Sie:

Zum einen, was gedenken Sie gegen die jahrelange Vernachlässigung Augsburgs und Schwabens (z.B. bei ÖPNV-Projekten) zu tun?
Zum anderen, wie stehen Sie zu einer Koalition mit der Linken oder der CSU?

Mit freundlichen Grüßen

Christian Heidinger

Frage von Puevfgvna Urvqvatre
Antwort von Harald Güller
08. September 2008 - 22:01
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 2 Stunden

Sehr geehrte Frau Heidinger,

ich bin überzeugt, dass die Vernachlässigung von Augsburg und Schwaben durch die Staatsregierung auch sehr stark damit zusammenhängt wie und mit welcher Kraft und Überzeugung man die Belange im Parlament und bei der Staatsregierung vertritt. Auf der einen Seite muss man Probleme und Forderungen inhaltlich fundiert vortragen können, auf der anderen Seite darf man keinen Konflikt scheuen. Hier muss man leider bei vielen CSU-Abgeordneten aus Schwaben und insbesondere bei den beiden Abgeordneten aus Augsburg "Fehlanzeige" melden. Ich war als Abgeordneter und bin als Fraktionsgeschäftsführer der SPD lange genug in München und habe genügend Kenntnisse und Kontakte um hier entsprechend aufzutreten.

Hier nur 3 Beispiele aus dem Raum Augsburg:

1. Die Region Augsburg ist im Gegensatz zu München, Nürnberg oder auch Regensburg der einzige große Ballungsraum in Bayern, der kein Universitätskrankenhaus hat. An diesen Status ist im Moment in Bayern aber praktisch die gesamte Förderung von Investitionskosten und auch von Betriebskostendefiziten gebunden. Das heißt: Augsburg und der Landkreis Augsburg werden mit Investitionskosten für die kommenden Jahre in Höhe von fast 300 Mio Euro !!! und z.B. einem Betriebskostendefizit von 53 Mio Euro in den vergangenen 5 Jahren weitestgehend alleine gelassen, bzw. sind für jeden Euro Zuschuss Bittsteller in München. Deshalb brauchen wir eine Gleichstellung des Zentralklinikum in Augsburg mit den Universitätskliniken. Ansonsten zahlen die Bürger aus Augsburg und dem Landkreis die Zeche. Geld, das dann bei Bildung, Kindergärten, Wirtschaftsförderung etc. fehlt oder über erhöhte kommunale Gebühren und Steuern zu Buche schlägt.

2. Trotz jahrelanger Versprechen geht die Einführung des Regio-Schienen-Taktes im Bereich Augsburg nur in kleinsten Schritten voran. München und Nürnberg haben bereits seit langem eine - vom Freistaat bezahlte - S-Bahn.

3. Augsburg muss jährlich Millionen für Lehrkräfte an städtischen Schulen ausgeben, da der Freistaat die Kosten nicht übernimmt. An staatlichen Schulen bezahlt er 100%. Die Forderung die Augsburger städtischen Schulen voll zu finanzieren bzw. als staatliche Schulen zu übernehmen ist aber bisher immer abgelehnt worden. Die Zeche zahlen auch hier die Augsburger

Die SchwabenSPD und die SPD-Landtagsfraktion haben eine ganze Reihe konkreter Forderungen für die regionale Wirtschaftsförderung in insgesamt 9 Regionalkonferenzen in den vergangenen 2 Jahren erarbeitet. Die Dokumentation der Konferenzen der Landtagsfraktion finden Sie unter: www.bayernspd-landtag.de/regional

Zur Frage von Koalitionen: Zunächst kämpfe ich natürlich für meine Partei um die höchstmögliche Zustimmung bei der Wahl. Dann muss man sehen mit welchen Mehrheiten man die meisten politischen Ideen umsetzen kann. Bei der Frage einer möglichen Koalition mit der Linken oder der CSU kann man aber schon heute klare Antworten geben: Eine Koalition mit der Linken ist nach dem 28. September ausgeschlossen. Unabhängig davon, dass ich überzeugt bin, dass sie den Sprung über die 5% Hürde nicht schafft, ist das Programm der Linken in Bayern nach dem Motto "Im Himmel ist Jahrmarkt" so unrealistisch, dass man sich nicht auf eine konkrete Politik verständigen könnte. Außerdem wäre eine Koalition nur zusammen mit FW, FDP und Grünen denkbar. Dass diese Parteien sich - inclusive der SPD - niemals auf eine Koalition mit der Linken einigen könnten liegt auf der Hand. Eine Koalition mit der CSU halte ich auch für nicht machbar. Die CSU hatte jetzt zuletzt wieder 5 Jahre Zeit die Verhältnisse in Bayern insbesondere bei der Frage der Gerechtigkeit zu verbessern. Getan hat sich gar nichts. Deshalb: Die Chance für den Wechsel sehe ich in einer SPD-geführten Regierung mit Grünen, FW und FDP.

Viele Grüsse
Harald Güller