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DIE LINKE
• 24.07.2018

(...) Mit dem Gesundheitsfonds, in den zunächst einmal alle Krankenversicherungsbeiträge fließen und aus dem die Kassen dann gemäß ihrem jeweiligen Versichertenkreis Geld für die Versorgung beziehen, ist eigentlich schon eine Grundlage für eine weitere Vereinheitlichung gelegt worden. Gleichzeitig hat aber der Gesetzgeber mit den Zusatzbeiträgen, die die Kassen erheben müssen, wenn sie mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen, die Kassen in einen Preiswettbewerb geschickt. Seitdem haben die Kassen mehr Blick für diese Fragen als für Versorgungsfragen. (...)

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DIE LINKE
• 19.09.2017

(...) Unser Ziel ist, dass Rüstungsexporte verboten werden und die gesamte Rüstungsproduktion in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt wird. Ein umfassendes Produktionsverbot ist das beste Mittel zur Eindämmung und Verhinderung von Rüstungsexporten. In unserem Wahlprogramm finden Sie unsere Position im Kapitel "Nein zum Krieg. (...)

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DIE LINKE
• 19.09.2017

(...) Als LINKE sind wir dagegen, dass die Besitzer von Dieselfahrzeugen nun für den Betrug der Hersteller mit Fahrverboten büßen müssen. Sie haben die Fahrzeuge in gutem Glauben gekauft, dass sie weniger die Umwelt belasten. (...)

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