Antwort 02.04.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Allerdings gilt: Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses braucht es die Unterstützung von mindestens einem Viertel der Abgeordneten im Bundestag.
Allerdings gilt: Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses braucht es die Unterstützung von mindestens einem Viertel der Abgeordneten im Bundestag.
Die Linke ist nicht „pro-palästinensisch“ im Sinne einer einseitigen Parteinahme, sondern pro Menschenrechte. Aus meiner Sicht geht es darum, das Leid der Zivilbevölkerung – ob in Gaza oder in Israel – klar zu benennen und auf internationales Recht zu bestehen.
Palantir ermöglicht die umfassende Verknüpfung und Auswertung persönlicher Daten.
Wir als Linke sind der Überzeugung, dass Bildung in Deutschland endlich gerecht, chancengleich und qualitativ hochwertig organisiert werden muss – unabhängig vom Geldbeutel, vom Wohnort oder vom sozialen Hintergrund