Bereits die Annexion der Krim 2014 war ein klarer Völkerrechtsbruch, den wir als Linke auch von Anfang an so benannt haben. Mit der Vollinvasion ab dem 24. Februar 2022 hat der Konflikt jedoch eine völlig neue Eskalationsstufe erreicht.
Die Debatte um sogenannte Adelstitel richtet sich nicht gegen einzelne Menschen, sondern gegen ein Überbleibsel des Ständestaats.
Eine gute Rente für alle ist möglich - und finanzierbar. Unser Rentenkonzept, in dem wir u.a. ein Rentenniveau von mindestens 53% fordern, finden Sie auf unserer Webseite: https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/rentenpolitik/.
Der Fall rund um René Benko und die damit verbundenen hohen Steuergeldverluste zeigt auf bedrückende Weise, wie riskante und intransparente Unternehmensstrukturen über Jahre hinweg politisch toleriert wurden – und das, obwohl es bereits früh Hinweise auf mögliche Fehlentwicklungen gab
Wir werden im Bundestag das machen, was wir auch im Wahlkampf versprochen haben. Wir werden z.B. weiter gegen unbezahlbare Mieten, für bezahlbare Lebensmittel und für einen bezahlbaren Alltag kämpfen.
Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete ist ungerecht und stellt eine große Belastung für viele Mieterinnen und Mieter dar. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Grundsteuer nicht auf Mieterinnen und Mieter umgelegt wir