Antwort 18.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Solche Formen der Mitbestimmung sehen wir als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie, nicht als Ersatz.

Olaf Krostitz
Solche Formen der Mitbestimmung sehen wir als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie, nicht als Ersatz.
Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass der Einsatz von KI in allen gesellschaftlichen Bereichen entsprechend den Vorgaben der EU-KI-Verordnung reguliert werden muss und kritisieren die geplante Aufweichung durch die aktuelle EU-Kommission.
Die Eingliederungshilfe stellt einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe dar und muss gegen jegliche Angriffe verteidigt werden, die aus Kostengründen deren Leistungen oder den Zugang zu ihr kürzen wollen
Da ich Kinder- und Jugendpolitikerin bin als Familienministerin.