Frage an Heike Baehrens von Erwin E. bezüglich Soziale Sicherung
1. Werden Sie sich für eine Rücknahme der Hartz IV Gesetze einsetzten?
2. Das Eintrittsalter in die Rente mit 67 ist ein großes Rentenkürzungsprogramm. Viele können nicht bis 67 arbeiten, daher ist die Rücknahme des Renteneintrittsalter zwingend notwendig.
Die gesetzliche Rente wurde leider durch viele verschiedene Massnahmen geschwächt. Es liegt nicht allein am demographischen Wandel.
Die Riester Rente ist nur eine "Ölquelle" für die Versicherungswirtschaft. Ist Ihnen bewusst, dass viele werktätige sich die Zusatzbeiträge nicht leisten können und in die Altersarmut gehen. Die Zuschüsse des Bundes für die private Rente wären besser bei der gesetzlichen Rente aufgehoben.
Werden Sie sich für eine grundlegende Änderung des Sytemes einsetzten?
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Ob es eine erneute parlamentarische Initiative für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode geben wird, kann ich aktuell nicht einschätzen.
mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) wurde die tagesstationäre Behandlung im Krankenhaus als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2023 eingeführt.
Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.
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