Gehen die Corona-Infektionszahlen nur wg. den rückläufigen Testungen zurück ? Warum wurden Beschränkungen im Einzelhandel und bei Versammlungsfreiheit aufgehoben (Inzidenz 1200/vor 4 Wochen: 600) ?
Sehr geehrte Frau Behrens,
lt. veröffentlichtem RKI-Wochenbericht sind die Testungen von 2,6 auf 2,1 Mio (KW 7 ggü KW 5/2022 https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2022-02-24.pdf?__blob=publicationFile / S.32) zurückgegangen. Die Positivrate ist aber von 44 % auf 46 % angestiegen. Bei gleichbleibender Testanzahl wäre die Inzidenz nicht rückläufig, sondern leicht gestiegen. Es sterben immer noch an Wochentagen zwischen 200-250 Menschen.- Warum wurden die bei niedrigeren Inzidenzen für notwendig erachteten Beschränkungen im Einzelhandel aufgehoben? Sind Ungeimpfte nun ungefährlicher ?
Demonstrationen gg. den russischen Angriffskrieg sind wichtig, aber Mitte Januar 2022 hatte Innenministerin Faeser erklärt, "gleichzeitige Demos an vielen Orten seien unnötig, man könne auch von zu Hause aus demonstrieren" - Gilt dies bei verdoppelter Inzidenz nun nicht mehr ? Die 1,5 Meter-Abstände werden lt. Bildern nicht eingehalten.
Sehr geehrter Herr G.,
natürlich haben Sie Recht, dass die Anzahl der positiven Tests abhängig ist davon, wie viele Tests in einer Woche durchgeführt werden. Allerdings wird, gerade bei den PCR-Tests, oft nicht anlasslos getestet. In vielen Bundesländern ist es beispielsweise nötig, einen positiven Selbst- oder Bürgertest vorzulegen. Daher ist davon auszugehen, dass der Rückgang tatsächlich real ist und nicht nur auf die Anzahl der Testungen zurückgeführt werden kann. Ob die Inzidenzen (nach einem zwischenzeitlichen Anstieg) nachhaltig zurückgehen, kann aber leider endgültig nur mit einem gewissen zeitlichen Abstand beurteilt werden.
Die von Ihnen erwähnten Lockerungen sind immer auch das Ergebnis politischer Prozesse und Mehrheitsverhältnisse. Während wir als SPD uns hätten vorstellen können, niedrigschwellige Schutzmaßnahmen wie die Maskenplicht im Einzelhandel aufrechtzuerhalten, konnte dafür keine Mehrheit gefunden werden. Derzeit liegt die Gefahr einer Überlastung der Gesundheitssysteme trotz der großen Anzahl Infizierter nicht vor. Trotzdem bin ich wie Sie der Meinung, dass wir die aktuellen hohen Todeszahlen nicht hinnehmen dürfen. Darum setze ich mich für eine allgemeine Impfpflicht ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Heike Baehrens
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Ob es eine erneute parlamentarische Initiative für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode geben wird, kann ich aktuell nicht einschätzen.
mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) wurde die tagesstationäre Behandlung im Krankenhaus als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2023 eingeführt.
Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.
Mit dem Gesetz gehen wir den ersten wichtigen Schritt, die Entkriminalisierung der Konsumierenden und den Eigenanbau von Cannabis in begrenztem Mengen sowie auch das Errichten von Anbauvereinigungen, sog. Cannabis-Clubs, zu ermöglichen.