In der Pressemitteilung Ihrer Fraktion vom 27.11.23 war zu entnehmen dass sich die Ampelkoalition auf das Cannabisgesetz geeinigt hat. Wann ist die 2/3 Lesung? Wann kommt die Säule 2 der Modellregion?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachfragen zum Thema Cannabis.
Es hat intensiver Beratungen bedurft, die verschiedenen Interessen im Rahmen des Cannabisgesetzes auszubalancieren. Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt. (vgl. https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7607766#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjA3NzY2&mod=mediathek)
Mit dem Gesetz gehen wir den ersten wichtigen Schritt, die Entkriminalisierung der Konsumierenden und den Eigenanbau von Cannabis in begrenztem Mengen sowie auch das Errichten von Anbauvereinigungen, sog. Cannabis-Clubs, zu ermöglichen. In einem nächsten Schritt werden wir die 2. Säule der Legalisierung in Angriff nehmen, nämlich den zertifizierten Verkauf von staatlich kontrolliertem Cannabis an Erwachsene im Rahmen von Modellprojekten in verschiedenen Kommunen.
Mit freundlichem Gruß
Ihre
Heike Baehrens
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Ob es eine erneute parlamentarische Initiative für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode geben wird, kann ich aktuell nicht einschätzen.
mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) wurde die tagesstationäre Behandlung im Krankenhaus als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2023 eingeführt.
Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.
Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.