Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Beitragspflicht für Beamt:innen.

Als SPD stehen wir dafür, unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, indem wir sie durch eine solidarische Finanzierung auf eine solidere Basis stellen. Dies gilt sowohl für die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) als auch für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Aus Ihrer E-Mail wird nicht recht deutlich, worauf sich Ihre Nachfrage konkret bezieht.

Daher zur GRV: Die SPD will die gesetzliche Rentenversicherung perspektivisch zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln. Wir wollen eine solidarische und umlagefinanzierte gesetzliche Rente, in die alle einzahlen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genauso wie Beamtinnen und Beamte, Selbstständige und auch politische Mandatsträger. Aber natürlich ist das kein einfaches Vorhaben und kann nur schrittweise umgesetzt werden. Beispielsweise ist das Berufsbeamtentum verfassungsrechtlich geschützt. Zudem sind die überwiegende Anzahl der Beamten Landesbeamte, sodass wir bei diesem Vorhaben auf die Unterstützung der Länder angewiesen wären.

Insgesamt braucht es einen Übergangsprozess, der auch bestehende Ansprüche im Blick hat. Und natürlich braucht es für ein solches Vorhaben eine entsprechende politische Mehrheit.

Als einen ersten Schritt haben wir uns in der Ampel im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, für alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einzuführen. Selbstständige sollen dann in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert werden, sofern sie nicht im Rahmen eines einfachen und unbürokratischen Opt-Outs ein privates Vorsorgeprodukt wählen.

Zur GKV: Auch hier sprechen wir uns für die Einführung einer Bürger:innenversicherung aus, durch die alle Menschen einen gleich guten Zugang zur medizinischen Versorgung erhalten sollen. Das duale System der Gesundheitsfinanzierung durch GKV und Private Krankenversicherung (PKV), das einen deutschen Sonderweg darstellt, wollen wir mittelfristig überwinden. Dieses Thema haben wir in den Koalitionsverhandlungen intensiv diskutiert. Allerdings ist Politik – in einer Dreier-Konstellation umso mehr – die Kunst des Möglichen. Als erforderlichen politischen Kompromiss für eine Regierungsbildung mit der FDP haben wir die Bürger:innenversicherung zwar für diese Legislaturperiode ausgeklammert. Es bleibt aber unser sozialdemokratisches Ziel, einen gleich guten Zugang zu einer hochwertigen medizinischen Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Und es sind sozialdemokratische Bundesländer, die beispielsweise einen wichtigen Einstieg gemacht haben, indem sie ihren Beamt:innen die Wahlmöglichkeit zwischen dem Beihilfesystem und einer GKV-Mitgliedschaft eröffnet haben. Weitere Themen, die wir politisch diskutieren, wirken in diese Richtung, wie z.B. eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV auf das Niveau der Rentenversicherung.

Mit freundlichem Gruß

Ihre
Heike Baehrens