Warum wird bei der Impfpflicht der persönliche Antikörperstatus völlig ignoriert?
Sehr geehrte Frau B.,
bei unserem Entwurf für eine Impfpflicht sind wir den wissenschaftlichen Empfehlungen gefolgt, die eine Antikörpermessung nicht als zuverlässigen Schutznachweis ansehen. Allerdings hätte eine durchgemachte Infektion eine Impfdosis in einer Impffolge ersetzen können, denn das führt zu einem gleichwertigen Immunschutz.
Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Ob es eine erneute parlamentarische Initiative für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode geben wird, kann ich aktuell nicht einschätzen.
mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) wurde die tagesstationäre Behandlung im Krankenhaus als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2023 eingeführt.
Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.
Mit dem Gesetz gehen wir den ersten wichtigen Schritt, die Entkriminalisierung der Konsumierenden und den Eigenanbau von Cannabis in begrenztem Mengen sowie auch das Errichten von Anbauvereinigungen, sog. Cannabis-Clubs, zu ermöglichen.