Warum wird bei der Legalisierung schon wieder vertröstet und Zeit geschunden, auf Modellregionen vertröstet so sollte doch im März der Gesetzesentwurf vorgebracht werden?
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, die kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften möglich zu machen.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/cannabis-legalisierung-soll-in-modellregionen-getestet-werden,Ta5ydiA
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Cannabislegalisierung, bei der ich gern für Klarheit sorge:
Die europa- und völkerrechtlichen Verträge ermöglichen keinen sofortigen Start der Legalisierung. Hier muss noch viel Überzeugungsarbeit für eine Vertragsänderung geleistet werden. Sicherlich kennen Sie aber mittlerweile die Eckpunkte aus dem Bundesgesundheitsministerium (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/eckpunkte-cannabis-12-04-23.html)
Die Legalisierung wird kommen – und zwar in mehreren Schritten, wie sie von den Ministern für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbauch, und für Landwirtschaft, Cem Özdemir, am 12.04.2023 vorgestellt wurden. Unter Berücksichtigung der EU – und völkerrechtlichen Grenzen wird mit einem 2-Säulen-Modell ( = CARe – Club Anbau & Regional-Modell) gestartet.
Durch die Eröffnung eines kontrollierten legalen Abgabesystems ergeben sich erhebliche Vorteile für den Gesundheitsschutz, da Konsument:innen staatlich kontrolliertes, qualitätsgesichert angebautes Cannabis ohne schädliche Zusätze und Verunreinigungen zugänglich gemacht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Heike Baehrens
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Ob es eine erneute parlamentarische Initiative für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode geben wird, kann ich aktuell nicht einschätzen.
mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) wurde die tagesstationäre Behandlung im Krankenhaus als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2023 eingeführt.
Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.
Mit dem Gesetz gehen wir den ersten wichtigen Schritt, die Entkriminalisierung der Konsumierenden und den Eigenanbau von Cannabis in begrenztem Mengen sowie auch das Errichten von Anbauvereinigungen, sog. Cannabis-Clubs, zu ermöglichen.