Sehr geehrter Herr. S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Als SPD sind wir froh, dass wir bereits in dieser Legislaturperiode ein Lobbyregister einführen konnten. Wir konnten das Momentum der Korruptionsskandale der Union nutzen, um deren langgehegten Widerstand gegen ein solches Register zu brechen. Das war ein erster Schritt, aber ja, wir wollen noch strengere Transparenz- und Lobbygesetze. Dazu haben wir klare Vorhaben in unserem Programm formuliert: Das Informationsfreiheitsrecht werden wir zu einem wirksamen Transparenzrecht weiterentwickeln und ausbauen. Wir werden öffentliche Daten und Informationen kostenlos und diskriminierungsfrei bereitstellen. Durch einen legislativen und exekutiven Fußabdruck machen wir den Einfluss von Lobbyist*innen bei Gesetzesentwürfen sichtbar. Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar. Wir werden dafür sorgen, dass Abgeordnete zukünftige ihre Einkommen auf Euro und Cent angeben müssen. Ebenso werden wir für Abgeordnete die Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligung und Aktionenoptionen verschärfen und klar regeln, wann ein Interessenkonflikt zwischen parlamentarischer und wirtschaftlicher Arbeit vorliegt und wie er zu lösen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Baehrens