Was werden Sie persönlich , und Ihre Partei tun, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Kasseckert,
mittlerweile hat die Petition von innn.it mehr als 200.000 Unterzeichnungen. Die Bürger und Bürgerinnen fordern ein mögliches Verbot der Partei AfD höchstrichterlich zu prüfen. Mir persönlich ist es ein Rätsel weshalb Bürgerinnen und Bürger diese Überprüfung überhaupt einfordern müssen. Es ist überfällig. Unsere Demokratie ist so gefährdet wie lange nicht. Unser friedliches Zusammenleben wird mit der AfD keinen Bestand haben.
Was werden Sie persönlich , und Ihre Partei tun, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern?
Sehr geehrte Frau H.,
die CDU grenzt sich klar von einer aktiven Zusammenarbeit mit der AfD ab. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die inhaltlichen Themen aufgegriffen werden und die Anliegen der Wählerinnen und Wähler nicht ignoriert oder abgetan werden. Nur so kann der Weg zu einer Protestpartei vermeiden werden.
Ein Verbot einer Partei ist an verfassungsrechtlich hohe Hürden gebunden. Auch wenn uns viele Positionen der AfD nicht gefallen mögen, obliegt eine solche Prüfung dem Bundesverfassungsgericht. Auch das ist Teil unserer demokratischen Struktur.
Beste Grüße
Heiko Kasseckert
Weitere Fragen an Heiko Kasseckert
Allerdings versuchen wir nach Kräften, die behördlichen Strukturen auf die stetig anwachsenden Anforderungen im Bereich Migration und Einbürgerung anzupassen.
Ich bin nicht dafür, dass das Quorum bei Volksentscheiden weiter abgesenkt wird
im Gegensatz zu Ihnen kann ich an der Haltung meines Parteivorsitzenden, Friedrich Merz, weder Hetze noch eine Spaltungsstrategie erkennen.
Persönlich glaube ich, dass sich mindestens einzelne Personen der Parteiführung jenseits unserer verfassungsmäßig gedeckten Meinungsfreiheit bewegen.