Sehr geehrter Herr Thieleman,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu möglicherweise geplanten Einschränkungen im Sprengstoffrecht in Bezug auf das Abbrennen von Verbundfeuerwerk.

Seitens der Bundesregierung und auch auf Ebene der Europäischen Union bestehen aktuell keine konkreten Pläne im Bereich der Pyrotechnik Rechtsänderungen mit dem Ziel gravierender Einschränkungen herbeizuführen.
Das Bundesministerium des Inneren erarbeitet zurzeit lediglich eine Novelle des deutschen Sprengstoffrechts, um Richtlinien der Europäischen Union in nationales Recht umzusetzen. Auf der Grundlage des aktuellen Beratungsstandes kann jedoch noch keine Aussage zu Detailregelungen getroffen werden, da insbesondere die Beteiligung der Länder sowie der betroffenen Verbände und Interessengruppen noch nicht abgeschlossen ist.

Das Sprengstoffgesetz und die 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz treffen derzeit keine Aussage zur Zulässigkeit einer elektrischen oder elektronischen Zündung von Feuerwerk. Auch auf Ebene der Europäischen Union existieren aktuell keine Bestimmungen, welche die Anzündmittel von Silvesterfeuerwerk einschränken. Es bestehen keine Bestrebungen das Zünden von Feuerwerksgegenständen der Kategorie F 1-3, soweit diese ordnungsgemäß und entsprechend ihrer jeweiligen Verwendungsbestimmung angezündet werden, in Bezug auf die Wahl des Zündmittels einzuschränken.

Grundlage aller rechtlichen Bestimmungen in Bezug auf das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk ist stets ein Höchstmaß an Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Auch müssen die oftmals auseinanderfallen Interessen der Anwender und Gegner von Feuerwerk sowie die Belange der Vollzugsbehörden in einen sachgerechten Ausgleich gebracht werden. Die Aufgabe des Gesetzgebers ist dabei durch entsprechende gesetzliche Regelungen Gefahren für Menschen und Sachwerte zu minimieren ohne gleichzeitig gravierende Einschränkungen für Anwender von Silvesterfeuerwerk herbeizuführen. Im Rahmen dieser schwierigen Abwägung ist ein sachgerechter Ausgleich der Interessen zu finden. In Bezug auf Verbundfeuerwerkskörper muss infolgedessen das aufgrund der höheren Satzmasse gegenüber einzelnen Feuerwerkskörpern erhöhte Gefahrenpotential bedacht werden. Auch wenn das Zünden von Verbundfeuerwerk aus sicherer Distanz, wie von Ihnen beschrieben, Verletzungen vorbeugen kann, muss aber dennoch berücksichtigt werden, dass das Anfertigen von Verbundfeuerwerken durch Personen, die nicht über die erforderliche Sachkunde verfügen, ein Gefahrenpotential darstellt. Fehlzündungen, Zündversagen oder eine verzögerte Zündung als Folge des fehlerhaften bzw. unsachgemäßen Verbindens des Verbundfeuerwerks können zu einer erheblichen Gefährdung der beteiligten Personen führen. Es wird daher zu prüfen sein, ob eine Erforderlichkeit besteht, die Herstellung eigener Verbundfeuerwerke durch Privatpersonen im Rahmen anstehender Rechtsänderungen einzuschränken. Eine generelle Einschränkung des Abbrennens von Verbundfeuerwerk ist derzeit nicht absehbar und meiner Meinung nach wäre eine solche auch nicht sachgerecht.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage zufriedenstellend beantworten konnte und verweise nochmals darauf, dass in Bezug auf anstehende Rechtsänderungen im deutschen Sprengstoffrecht den Abgeordneten des Deutschen Bundestages aktuell noch keine ausgearbeiteten Vorschläge zu möglichen Gesetzesänderungen vorliegen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Helge Braun