Sehr geehrte Frau Mallek,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Kandidatenwatch.

Bildungspolitik ist größtenteils Ländersache. Ich werde mich dafür einsetzen, den Föderalismus im Bildungswesen zu einem Wettbewerbsföderalismus auszubauen. Als Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung ist mir bewusst, dass gerade in Schule und Hochschule der Wettbewerbsföderalismus besondere Chancen bietet. Die CDU/CSU-Fraktion steht auch hinter dem Bologna-Prozess der Hochschulen. Bei aller Begeisterung für die Internationalisierung der deutschen Hochschulen müssen Probleme aber offen angesprochen werden. Die Studienreform darf kein Sparmodell sein und darf nicht zu einer mutwilligen Zerstörung humboldtscher Universitätsideale führen. Bei der Umstellung muss die Qualität der neuen Bachelor-/Master-Studiengänge beachtet werden.

Deutschland braucht dringend eine bessere Finanzausstattung der Hochschulen, um im internationalen Wettbewerb der Lehr- und Forschungseinrichtungen zu vergleichbaren Bedingungen arbeiten zu können. Nach Expertenmeinung fehlen den Hochschulen jährlich drei bis vier Milliarden Euro, davon allein eine Milliarde in der Lehre. Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Januar 2005 entschieden, dass die Einführung von Studienbeiträgen künftig möglich ist. Die unionsgeführten Länder sind sich einig, dass die Einnahmen aus den Studienbeiträgen zweckgebunden in den Hochschulen für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen verwendet werden.

Hochschulen brauchen mehr Freiheit, Autonomie und mehr Qualitätswettbewerb. Deutsche Hochschulen brauchen Freiräume für professionelles Management und unternehmerische Führung. Die Leitung der Hochschule muss gegenüber der Ministerialverwaltung mehr unternehmerische Gestaltungsfreiheit bekommen. Dabei muss es klare persönliche Verantwortlichkeiten und unabhängige interne wie externe Kontrollen geben. Die staatlichen Finanzzuweisungen sollen in Form von Globalhaushalten erfolgen. Hochschulen sollen ihre Gremienstrukturen zugunsten von mehr Selbstverantwortung und mehr Effizienz reformieren. Die Länder müssen dafür die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Die Hochschulbaufördermittel des Bundes sind seit 2002 von 1,1 Milliarden Euro auf 925 Millionen Euro 2005 gesunken. Nach Analyse des Wissenschaftsrates klafft mittlerweile eine Lücke von mehr als eine Milliarde Euro bei Neubau und Sanierung der Hochschulen.

CDU und CSU werden deshalb die jährlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung zusätzlich zur beschlossenen Exzellenzinitiative um eine Milliarde Euro erhöhen. Dies wird durch den Abbau von Subventionen finanziert. Unser Ziel: Deutschland muss ab 2010 einen Anteil von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich in Forschung und Entwicklung investieren - das ist der Humus, aus dem Arbeit und Fortschritt erwächst. Gerade auch die Hochschulen werden hiervon profitieren.

CDU und CSU werden Forschung, Hochschulen und Wirtschaft besser vernetzten. Dies wird durch Einrichtung von Forschungsgruppen und die wettbewerbliche Vergabe von Fördermitteln über die Organisationsgrenzen hinweg geschehen. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen müssen stärker in die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses eingebunden werden und die Mobilität der Wissenschaftler zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wird erhöht.

Mit freundlichen Grüßen
Helge Braun, MdB