Zweiter Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021

Ausnahme von der „Schuldenbremse“

Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz

DIE LINKE-Antrag: Prämie für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesystem

CDU/CSU-Antrag: Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite

Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Ende der epidemischen Lage)

Bauschutt-Deponien auf Kalirückstandshalden verhindern

Niedersächsisches Parité-Gesetz

Reformationstag wird niedersächsischer Feiertag

Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes

Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten

Vertiefte berufliche Orientierung ermöglichen