Fänden Sie neue, konkretere Regelungen zur rechtliche Behandlung von tiny houses u.Ä. sinnvoll?
Sehr geehrter Herr Limburg,
für alternative Gebäudeformen wie z.B. tiny houses, Erdhäuser oder Jurten, ist der bisherige rechtliche Rahmen, insbesondere das Baurecht, dürftig und voller Unsicherheiten.
Sehen Sie die Notwendigkeit und die Möglichkeit, hier einen besseren gesetzlichen Rahmen zu schaffen (auf Bundesebene), plant die Regierung dies zu tun, und wären Sie dafür? Oder warum nicht?
Weitere Fragen an Helge Limburg
Der Entwurf zum Waffengesetz liegt noch nicht vor. Ihre Fragen lassen sich daher zur Zeit noch nicht beantworten.
Da sie im Zuge ihrer Aufgabenerfüllung unmittelbar in den Alltag eines Bürgers, einer jeden Bürgerin eingreifen kann, muss sie selbst einer genauen Kontrolle unterliegen.
Es stimmt, dass aufgrund der schmerzlichen Erfahrungen der letzten Jahre, die Bundesregierung eine Verschärfung des Waffenrechts in Betracht zieht.
Auch ein Like kann strafbar sein. Eine Hausdurchsuchung rechtfertigt dies aber kaum, solange mildere Mittel verfügbar sind.