Wann kann man endlich mal damit rechnen, dass Grüne das machen was sie im Wahlkampf als Position herausgestellt haben?
Sehr geehrter Herr Limburg,
unsere Bundesministerin des Auswärtigen hatte, bevore sie Mitglied der derzeitigen Regierung wurde, öfter betont was sie über den Fall Assange denkt. Als Oppositionspolitikerin forderte Annalena Baerbock die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers und sprach von schwerwiegenden Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Nun, da sie "an der Macht" ist, kommt... nix?
Wieso?
Und, Zusatzfrage: denken Sie nicht, dass Leute sich verschaukelt fühlen und deshalb die Blauen so einen Zulauf bekommen? Wie wäre es mal mit ehrlicher Politik?
Weitere Fragen an Helge Limburg
Der Entwurf zum Waffengesetz liegt noch nicht vor. Ihre Fragen lassen sich daher zur Zeit noch nicht beantworten.
Da sie im Zuge ihrer Aufgabenerfüllung unmittelbar in den Alltag eines Bürgers, einer jeden Bürgerin eingreifen kann, muss sie selbst einer genauen Kontrolle unterliegen.
Es stimmt, dass aufgrund der schmerzlichen Erfahrungen der letzten Jahre, die Bundesregierung eine Verschärfung des Waffenrechts in Betracht zieht.
Auch ein Like kann strafbar sein. Eine Hausdurchsuchung rechtfertigt dies aber kaum, solange mildere Mittel verfügbar sind.