Was werden Sie für die Legalisierung von Cannabis tun und wie ist Ihre persönliche Haltung diesbezüglich?
Vorab: Ich hoffe das Cannabis als Medizin und Genussmittel zugelassen wird. Durch das Gesetz werden Lebensläufe und Träume zerstört, Menschen kriminalisiert und Kranke um einer Heilpflanze beraubt!
Ich würde gerne erfahren wie Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen. Viele Wähler, wie auch ich haben sich für Ihre Partei und auch für Sie - bei den Wahlen eingesetzt. Es wäre Zeit eine Volksabstimmung und sofortige Modellprojekte laufen zu lassen, Nutzhanf-Pflanzen sofortig zu legalisieren und gleichzeitig die Förderung von Medizin-Hanf und dem Anbau für Eigenbedarf! Viele Länder sind uns voraus und werden in der internationalen Wirtschaft, als Erster die Früchte ernten und nun mal Butter bei den Fischen, lieber sind mir 10.000 Kiffer als Volltrunkene auf dem Hamburger Kiez. Liebe Grüße und weiter so!
Ich unterstützte eine humane Drogen- und Suchtpolitik sowie eine rationale Kriminalpolitik. Drogen sind nach ihren Risiken zu regulieren. Gesundheits- und Jugendschutz besitzen oberste Priorität. Der Schwarzmarkt für Cannabis muss ausgetrocknet werden. Die organisierte Kriminalität ist zurückzudrängen. Ich setze mich daher für eine gesetzlich geregelte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken ein. Nur der Verkauf in lizenzierten Geschäften, bei gleichzeitiger Einhaltung einer zu definierenden Höchstabgabemenge, sollte legalisiert werden. Gleichzeitig setze ich mich für ein reguliertes und überwachtes System für den Anbau sowie den Handel und die Abgabe von Cannabis ein. Ich spreche mich jedoch gegen eine darüber hinausgehende Legalisierung von Cannabis aus.
Der Besitz von Cannabis, das nicht legal erworben wurde oder das die Höchstabgabemenge überschreitet, sollte entkriminalisiert werden. Demzufolge würde eine Person in den vorbeschriebenen Fällen keine Straftat begehen, würde jedoch eine Ordnungswidrigkeit verwirklichen. Es handelt sich in diesen Fällen nicht um eine Legalisierung sondern um eine Entkriminalisierung.
Weitere Fragen an Helge Limburg
Der Entwurf zum Waffengesetz liegt noch nicht vor. Ihre Fragen lassen sich daher zur Zeit noch nicht beantworten.
Da sie im Zuge ihrer Aufgabenerfüllung unmittelbar in den Alltag eines Bürgers, einer jeden Bürgerin eingreifen kann, muss sie selbst einer genauen Kontrolle unterliegen.
Es stimmt, dass aufgrund der schmerzlichen Erfahrungen der letzten Jahre, die Bundesregierung eine Verschärfung des Waffenrechts in Betracht zieht.
Auch ein Like kann strafbar sein. Eine Hausdurchsuchung rechtfertigt dies aber kaum, solange mildere Mittel verfügbar sind.