Sehr geehrte herr Limburg soll der fernverkehr der Bahn auch ausgeschrieben werden und DB infrago eine staatliche Gesellschft werden und sollten die restlichen Telkom Aktien des bundes verkauft werd
Sehr geehrter Herr E.,
wir Grüne fordern eine die Interessen des Bundes an der Entwicklung des Eisenbahnverkehrs wahrende Eigentümerstrategie für die Deutsche Bahn AG vorzulegen. In dieser Strategie sollten die Aspekte von familienfreundlichen Mobilitätssystems genauso Berücksichtigung finden, wie ein mehr an Wettbewerb um die besten Angebote im Fernverkehr (https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100581.pdf).
Die DB InfraGO ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, welche sich zu 100% im Eigentum des Bundes befindet.
Der Bund verkauft regelmäßig Anteile an der Deutschen Telekom AG, zuletzt im Juni 2024, um Haushaltsdefizite auszugleichen und die Bahninfrastruktur zu finanzieren. Das Bundesfinanzministerium entscheidet über diese Verkäufe. Durchgeführt wird der Verkauf meist über die staatseigene Förderbank KfW.
Freundliche Grüße
Helge Limburg
Weitere Fragen an Helge Limburg
Auf diese Fragen haben ich schon in Ihren vorgehenden Anfragen über Abgeordneten-Watch geantwortet
Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken unterstützen wir im Grundsatz. Entschieden wird darüber aber durch Länder und Kommunen. Wir setzen uns im Bundestag dafür ein, dass die Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) entsprechend weiter erhöht werden.
Wie Sie aus dem Prozedere entnehmen können, sind wir im Bundestag nicht Entscheidungsträger für die Aufnahme des Beantragungsprozesses, sondern vielmehr die Länder
Wichtig ist, dass sich keine Regierung in Deutschland von Verfassungsfeinden abhängig macht.