Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für ihre Nachfrage. Ich hoffe, die entstandenen Missverständnisse mit dieser Antwort ausräumen zu können. Vorab kann ich sagen, dass sie natürlich Recht haben und ich Ihnen unbedingt zustimme in der Forderung nach einem integrierten Konzept und Gesetzesentwurf für die zukünftige Migrations- und Asylpolitik, die, nebenbei bemerkt, auch nicht in einen Topf geworfen werden sollten. Dazu kommen Fragen der Integrationspolitik und der sicheren Fluchtrouten, die ebenfalls berücksichtigt werden müssen.

In meiner Plenarrede vom 08. November 2018 habe ich bereits für die Zustimmung zum Gesetzesentwurf zur Einstufung der genannten Länder als sichere Herkunftsstaaten geworben. Ausschlaggebend ist für mich, dass wir den Menschen vor Ort keine falschen Hoffnungen machen. Es geht dabei nicht, wie von CDU/CSU gerne behauptet wird, um eine Beschleunigung der Verfahren – dies ist nachweislich nicht der Fall! – sondern um ein Signal an die Menschen vor Ort. Dies beinhaltet daher natürlich auch, dass wir nicht ansatzweise alle Probleme der Asylpolitik durch die Einstufung einiger weniger Länder als sicher lösen werden. In meiner Rede plädierte ich daher auch – wie schon in anderen Reden und auf abgeordnetenwatch – dafür, dass wir die Gesamtkonzeption von Migrationspolitik neu überdenken sollten. Das Einwanderungsgesetz, das immer noch in den parlamentarischen Gremien beraten wird, ist dabei ein höchst wichtiger Faktor.

Zu guter Letzt: Die Einstufung der vier genannten Länder ist in diesem Sinne kein Teil eines „Flickenteppichs“, sondern eine sinnvolle Maßnahme, um das Asylsystem letzten Endes zu stärken und Menschen das richtige Signal zu geben, eine zutiefst gefährliche Migration nach Europa zu überdenken. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass es sich hier um eine Regelung handelt, die durch ein Einwanderungsgesetz gar nicht erfasst würde.

Ich hoffe, ihre Rückfrage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben und würde mich freuen, wieder von Ihnen zu hören. Für eine Terminabsprache sind meine Büros in Berlin (030 227 77452) und Wuppertal (0202 25323060) gerne für Sie erreichbar.

Mit freundlichen Grüßen
Helge Lindh, MdB