Sehr geehrter Herr Kral,

ich danke Ihnen sehr für Ihre Anfrage und bitte darum, die Verzögerung in ihrer Beantwortung zu entschuldigen. Sie haben Recht: Nach den Ereignissen von Hanau muss auch das unlängst verschärfte Waffenrecht erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Die Verfügbarkeit von Waffen muss eingeschränkt werden.

Nun gilt es alle Voraussetzungen dafür schaffen, dass gefährliche Personen entwaffnet werden können. Wenn ein bekennender Rechtsextremist legal eine Waffe besitzt, gibt es offensichtlich eine Lücke im System. Diese müssen wir aufklären und schließen. Ein erster wichtiger Schritt wurde in der Waffenrechtsnovelle gemacht: Mit der Regelüberprüfung von Antragsstellern eines Waffenscheins durch den Verfassungsschutz wird es in Zukunft erheblich schwerer für bekennende Extremisten, legal eine Waffe zu erwerben. Die bisherige Eignungsprüfung gehört selbst auf den Prüfstand. Wir benötigen zwingend einen besseren Überblick darüber, wer legal Zugang zu Waffen hat. Um aufgrund von Rechtsextremismus oder auch psychischer Veranlagung ungeeignete Personen zu identifizieren, müssen genug Personal und effiziente Verfahren gewährleistet sein.

Der neonazistische, antimuslimische und antisemitische Hass, wie er sich in den Taten von Hanau artikulierte, hat sich – unterstützt durch den parlamentarischen Arm der neuen Rechten – viel zu tief in unserer Gesellschaft eingenistet. Dem müssen wir mit aller Konsequenz entgegentreten. Dafür benötigt es auch ein verschärftes Waffenrecht, in dem auch der Waffenbesitz zuhause eingeschränkt werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Helge Lindh, MdB