Sehr geehrte Frau Merten,

vielen Dank für ihre Nachricht. In der Zwischenzeit haben sich die Ereignisse überholt, in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern sind sowohl Schulen als auch KiTas auf dem Weg in den eingeschränkten Regelbetrieb und weiten damit ihr Angebot wieder deutlich aus. Bis zur Normalität wird es indes noch ein langer Weg sein.

Grundsätzlich gilt: Die wissenschaftliche Datenlage zum Coronavirus ist an vielen Stellen noch nicht eindeutig. Das liegt nicht an der Wissenschaft, sondern in der Natur der Sache. Die Bundesregierung und die Bundesländer haben sich zu Beginn der Pandemie zu einer entschiedenen Reaktion bekannt. Dabei wurde gleichzeitig auf die drastischsten Formen der Ausgangssperre wie in Italien oder Spanien verzichtet. Die Kapazitäten für Intensivbetten wurden ausgebaut, Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung beschafft sowie wirtschaftliche Hilfen bereitgestellt. Alles in allem war die Reaktion der zuständigen Stellen entschlossen und richtig. Wir konnten das Ziel erreichen, Bilder wie in Italien zu vermeiden, wo Ärzte über Leben und Tod entscheiden mussten.

Die Rolle der Kinder im Infektionsgeschehen ist zum heutigen Stand ebenfalls unklar. Wer hier Gewissheit verspricht, tut dem Stand der Wissenschaft unrecht. Das Robert-Koch-Institut schreibt:

„In der Zusammenschau der bisher erhobenen Daten scheinen Kinder etwas weniger empfänglich für eine SARS-COV-2-Infektion zu sein und spielen im Übertragungsgeschehen möglicherweise eine geringere Rolle als Erwachsene, obgleich erste Studien zur Viruslast bei Kindern keinen wesentlichen Unterschied zu Erwachsenen erbracht haben (64, 65). Zu beachten ist allerdings, dass die meisten Studien in einer Lockdown Situation durchgeführt wurden. Eine abschließende Einschätzung ist zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht möglich.“

Deshalb halte ich unter den Bedingungen der Ungewissheit eine behutsame Öffnung von Schulen und Kindergärten für angemessen. Zum schwedischen Weg: Schweden hat im Vergleich seiner Nachbachländer die höchsten Todeszahlen zu vermelden. Das muss berücksichtigt werden und ist ein hoher Preis für die Freiheit der nicht-Erkrankten.
Die Einschränkung der Grundrechte war von Anfang an nur für einen beschränkten Zeitraum geplant. Es gilt in dieser Ausnahmesituation die Grundrechte Freiheit, Bildung und körperliche Unversehrtheit gegeneinander abzuwägen. Im Fall einer akuten Pandemie war es nur richtig, die Bildungseinrichtungen zu schließen und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Das Ganze passiert zeitlich und sachlich begrenzt.

Es liegt an den Schulministerien der Länder, die Voraussetzungen für Chancengleichheit in der Bildung bestmöglich zu sichern. Ich verstehe die Sorgen der Eltern sehr gut, die ihre Kinder zu Hause betreuen und unterrichten müssen. Es ist für alle Beteiligten sicher eine Ausnahmesituation. Auch deshalb dürfen die Einschränkungen selbstverständlich nicht länger dauern als unbedingt nötig. Dass die digitalen Möglichkeiten des Unterrichtens ausgebaut werden müssen, stand darüber hinaus schon seit längerem fest. Der Digitalpakt Schule wird seinen Beitrag leisten, um in Zukunft – unabhängig von Krisen – besser gerüstet zu sein.

Eine letzte Bemerkung: Für NRW gesprochen halte ich die Art und Weise, wie das Vorgehen zur Schulöffnung kommuniziert und entschieden wird, für katastrophal. Das hin und her der Ankündigungen sorgt für Unsicherheit und Unruhe. Die Öffnungspläne von Frau Gebauer sind vor allem eins – verlässlich unzuverlässig.

Mit freundlichen Grüßen

Helge Lindh, MdB