Welchen Sinn macht die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak, wie im Januar vom Deutschen Bundestag beschlossen.
Sehr geehrter Herr Lindh,
wie sinnvoll ist die im Januar 2026 vom Bundestag beschlossene erneute Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak, das im Rahmen der internationalen Missionen zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte und zur Verhinderung eines Wiedererstarkens des sogenannten Islamischen Staates bis Januar 2027 fortgeführt werden soll, vor dem Hintergrund, dass die Regierung in Bagdad trotz gewisser Stabilitätsfortschritte weiterhin nur begrenzte staatliche Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet ausübt und in vielen Regionen faktisch konkurrierende Machtstrukturen schiitischer, teils Iran-naher Milizen sowie lokale Sicherheitsakteure dominieren, wodurch die reale Reichweite irakischer Staatlichkeit und damit auch die Tragfähigkeit des politischen Partners, den die Bundeswehr vorgeblich stärken soll, fundamental in Frage gestellt wird?
Mit freundlichen Grüßen
Samuel K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre sehr fundierte und berechtigte Nachfrage zur Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak.
Zunächst möchte ich offen sagen: Niemand im Bundestag macht sich Illusionen über die Lage im Irak. Die staatliche Kontrolle ist in vielen Regionen fragil, konkurrierende Machtstrukturen schränken die Handlungsfähigkeit der irakischen Regierung ein. Diese Realität ist bekannt und war ausdrücklich Teil der Abwägung bei der Entscheidung über die Mandatsverlängerung.
Gerade vor diesem Hintergrund liegt der Sinn des Mandats jedoch nicht in der Vorstellung eines „fertigen“ oder vollständig souveränen Partners, sondern in der Unterstützung eines Staates, der sich in einem schwierigen, aber fortlaufenden Stabilisierungsprozess befindet. Der Einsatz der Bundeswehr zielt nicht auf militärische Durchsetzung oder staatlichen Machtausbau von außen, sondern auf Ausbildung, Beratung und Befähigung der regulären irakischen Sicherheitskräfte. Ziel ist es, langfristig jene staatlichen Strukturen zu stärken, die überhaupt erst in der Lage sind, Milizen zurückzudrängen und Sicherheitsverantwortung selbst zu übernehmen.
Stabilität und Versöhnung im Irak zu schaffen bedeutet auch mehr Sicherheit für die gesamte Region. Und eine gefestigte Region bedeutet weniger Terror und weniger Gewalt. Der sogenannte Islamische Staat ist militärisch weitgehend geschlagen, aber keineswegs verschwunden. Seine Netzwerke nutzen genau jene Machtvakuums, die Sie beschreiben. Ein vorschneller Rückzug internationaler Ausbildungs- und Unterstützungsmissionen würde dieses Risiko erhöhen und könnte dazu beitragen, dass sich Terrorstrukturen erneut festsetzen. Prävention bedeutet hier, Instabilität nicht erst dann zu bekämpfen, wenn sie sich wieder militärisch manifestiert, sondern frühzeitig gegenzusteuern. Deshalb ist es richtig und notwendig, das Mandat zu verlängern.
Wichtig ist auch: Der Einsatz erfolgt nicht unilateral, sondern eingebettet in internationale Strukturen – im Rahmen der NATO und der internationalen Anti-IS-Koalition – und in Abstimmung mit der irakischen Regierung. Er ist zeitlich befristet, mandatgebunden und wird regelmäßig überprüft. Die Verlängerung bis Januar 2027 ist ausdrücklich keine Blankovollmacht, sondern an die Bedingung geknüpft, dass Ausbildung, Beratung und Unterstützung weiterhin sinnvoll, verantwortbar und sicherheitspolitisch geboten sind.
Sehr geehrter Herr K., ich möchte mich noch einmal bei Ihnen für Ihre Frage bedanken. Ich halte es für richtig, diese Themen immer wieder kritisch zu hinterfragen, und hoffe, meine Antwort stößt bei Ihnen auf Verständnis.
Herzlichst
Helge Lindh, MdB
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