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SPD
• 23.09.2021

Der Verunglimpfung der höchsten Institution unserer Demokratie als „Quasselbude“ möchte ich ausdrücklich widersprechen. Im deutschen Bundestag werden die zentralen gesellschaftlichen Debatten geführt, Gesetze beraten und beschlossen, der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin gewählt und die Regierung kontrolliert.

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SPD
• 16.09.2021

Die Pendlerpauschale ermöglicht folglich das berufliche Pendeln, auch wenn das Autofahren für private Fahrten im Gegensatz zu Bus und Bahn unattraktiver wird. Das nützt den Klimazielen.

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SPD
• 24.09.2021

Nein, Außenpolitik wird hier nicht über den Schutz der Bevölkerung vor der Covid-19-Pandemie gestellt. Ausschlaggebend für die Anerkennung des Impfschutzes ist die Zulassung eines Vakzins in der Europäischen Union.

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