Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für ihre Frage. Um soziale und wirtschaftliche Härten bei Pendlerinnen und Pendlern zu verhindern, die auf ihr Auto zur Fortbewegung angewiesen sind, haben wir im 2019 beschlossenen Klimapaket vereinbart, dass die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer um 5 Cent und ab 2024 auf 8 Cent steigen wird. Diese Maßnahmen halte ich für absolut richtig. Sie bevorteilt kein einzelnes Verkehrsmittel, sondern hilft dabei, Mobilität für alle erschwinglich zu halten, auch wenn das Autofahren richtigerweise durch die CO2-Steuer in Summe unwirtschaftlicher wird. Die Pendlerpauschale ermöglicht folglich das berufliche Pendeln, auch wenn das Autofahren für private Fahrten im Gegensatz zu Bus und Bahn unattraktiver wird. Das nützt den Klimazielen.

Ich halte es für falsch, die Erreichung der Klimaschutzmaßnahmen nur über den Preis zu regulieren. Eine alleinige Anhebung der CO2-Abgabe wird nicht nur im Verkehrsbereich, sondern auch im Bereich Heizkosten zu sozialen Problemen führen. Andere, ordnungspolitische Instrumente und Anreizsysteme müssen geschaffen werden, um den Klimaschutz sozial gerecht gestalten zu können.

Ich hoffe, ihre Anfrage damit zufriedenstellend beantworten zu können. Zögern Sie bitte nicht, bei Unklarheiten oder Rückfragen auf mich zuzukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Helge Lindh, MdB