Der Anschlag vom Breitscheidplatz war einer der schwersten islamistisch motivierten Anschläge in unserem Land. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu seiner Aufklärung war der 1. Untersuchungsausschuss, der in der 19. Wahlperiode eingerichtet wurde.
Wir wollen sicherstellen, dass Menschen, die aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein besonders hohes Infektionsrisiko und ein besonders hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben besser geschützt werden.
Die Zulassung für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren erfolgte nach allen Regeln der wissenschaftlichen und medizinischen Vorgehensweise und zeigt einen klaren Nutzen der Impfung auf.
Die Kostenpflicht für Tests soll einen weiteren Anreiz für Ungeimpfte schaffen, die wichtige, sichere und wirksame Schutzimpfung vorzunehmen und gleichzeitig die Tests nicht mehr von der Allgemeinheit bezahlen zu lassen
Deshalb begrüße ich es, dass die Bundesregierung ein Abkommen mit der tschechischen Regierung zur Abstimmung der Planungen für die künftige Nutzung der Elbe getroffen hat.
Ich halte es daher für völlig falsch, bereits jetzt Koalitionen auszuschließen, außer mit der AfD, die offenen Rechtsextremismus und Rassismus in ihrer Partei duldet. Die SPD hat zudem in der Vergangenheit sehr deutlich gemacht, welche Grundsätze für uns unverhandelbar sind: In der Außenpolitik im Verhältnis zur NATO und zu Israel etwa.